18. November 2016

CD nicht abspielbar: Kopien nur per E-Mail oder in Papierform erwünscht

Das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick hat keine technischen Voraussetzungen, um eine CD abzuspielen. Die auf einer CD vorhandenen PDF-Dateien können nur über das Teampostfach (E-Mail) zur Verfügung gestellt werden, wobei diese Teampostfächer Anhänge von nur geringer Größe akzeptieren.

Ein nach SGB II (Hartz IV) Leistungsberechtigter unterliegt sehr vielen Pflichten: unter anderem der Meldepflicht, Mitteilungspflicht, Nachweispflicht und Mitwirkungspflicht. Um diesen Pflichten nachkommen zu können, ist der Leistungsberechtigte oftmals gezwungen, Kopien von seinen Unterlagen anzufertigen. Da er dafür in der Regel keinen Geldersatz erhält, gehen die Kosten zu Lasten seines ohnehin schon von Gesetzes wegen zu niedrig bemessenen Regelsatzes.

Um gleichzeitig seinen Pflichten nachzukommen und sich dabei das Geld für die Kopien zu sparen, kann der Leistungsberechtigte die Unterlagen einscannen und so im PDF-Format dem jeweiligen Jobcenter per E-Mail schicken, wenn man hat einen Scanner und ein E-Mail-Postfach bzw. Möglichkeiten dieses zu tun.

Was ist aber tun, wenn man, wie es meistens bei Selbstständigen im Alg-II-Bereich der Fall ist, hunderte von Seiten zu scannen sind? Die PDF-Dateien können dann zum Teil Größen jenseits der 100 MB erreichen.

Die meisten unentgeltlichen E-Mail-Provider erlauben einen Versand von Anhängen, die bis zu 20 MB groß sein dürfen. Leider stößt man bei dann beim Jobcenter an seine Grenzen, denn deren Postfächer können keine Anhänge dieser Größe empfangen. Man ist dann gezwungen, schon beim Scanvorgang darauf zu achten, dass die Dateien nicht größer als 4 bzw. 5 MB werden. Wenn man 100 MB verschicken will, so muss man mindestens 20 E-Mails an das jeweilige Jobcenter schicken. Das sehr zeitraubend ist und nicht immer vom Erfolg gekrönt.

Will man der Behörde die Dateien auf einer CD zur Verfügung stellen, so steht man vor dem nächsten Problem: Die CD ist mangels entsprechender technischer Ausrüstung „leider“ nicht verwendbar -- so klang die Antwort des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick, nachdem ein Leistungsberechtigter seine Unterlagen mit einer EKS-Anlage einreichte.

Kategorie: Sozialrecht

20. Oktober 2016

Eingliederungsvereinbarung -- ihre Sorgfältigkeit, Widerspruchsfreiheit und Ausgewogenheit

Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II) ist nicht rechtmäßig, wenn diese überwiegend einseitig zu Gunsten des Jobcenters ausgestaltet wurde.

Gem. § 15 II SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach § 15 I SGB II die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. In der Eingliederungsvereinbarung (EV) soll bestimmt werden,

  1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
  2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
  3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.

Sieht man davon ab, dass über den Inhalt der EV verhandelt werden soll, so dass diese schon allein aus diesem Grund rechtswidrig sein könnte, ist die als Beispiel dienende EV materiell nicht rechtmäßig, also rechtswidrig.

Der Inhalt der EV hat leistungsgewährende und leistungszusichernde Bestandteile zu enthalten. Zentrale Bestandteile einer EV sind die Festlegung der Leistungen, die der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Eingliederung in Arbeit erhält, und die Konkretisierung seiner aktiven Eingliederungsbemühungen.

Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns muss die EV beide Bestandteile in einem vergleichbaren Konkretions- und Verbindlichkeitsgrad bestimmen. Die EV muss ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept regeln oder zumindest zur ungeschriebenen Grundlage haben und darf nicht unsorgfältig, widersprüchlich und unausgewogen sein.

Vorliegend fehlt der Bestandteil, der die Leistungen, die der Leistungsempfänger zur Eingliederung in Arbeit erhalten soll, verbindlich festlegt. Zumindest ist dieser zwischen Leistung und Gegenleistung nicht nicht ausgewogen.

Der leistungsgewährende Bestandteil wird mit „1. Unterstützung durch Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick“ überschrieben. Allein schon von dem Begriff der Unterstützung ausgehend, ist dort in dem darunter verfassten Inhalt keine einzige unterstützende Leistung finden.

Dafür ist der Bestandteil „2. Bemühungen von ...“ eine ganze DIN-A4-Seite lang.

Kategorie: Sozialrecht

16. Mai 2016

Erkennbarkeit von Verkehrsschildern -- Pflicht zur Nachschau nur beim Anlass

Parkverbot oder „nur“ Halteverbot? Ist das Verkehrsschild vorhanden, haben die Autofahrer sich danach zu richten.

Was aber tun, wenn kein Verkehrsschild, das ein Park- oder Halteverbot regelt, zu sehen ist, in Wirklichkeit aber „vorhanden“ ist.

Die Erkennbarkeit von Verkehrsschildern, insbesondere die an die Autofahrer zu stellenden Anforderungen variieren je nach dem, ob man ein Verkehrsschild während des Fahrens (fließender Verkehr) oder während der Parkplatzsuche (ruhender Verkehr) wahrzunehmen hat.

Grundsätzlich soll ein Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde.

Ein Kraftfahrer hat daher nach dem Aussteigen grundsätzlich die Pflicht zur Nachschau. Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2016 entschieden (BVerwG 3 C 10.15), dass ein Verkehrsteilnehmer zu einer Nachschau nur dann verpflichtet ist, wenn hierfür ein Anlass besteht.

Das Gericht hat die Berufungsentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

BVerwG 3 C 10.15 -- Urteil vom 06. April 2016

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 1 B 33.14 -- Urteil vom 07. Mai 2015
VG Berlin 33 K 347.11 -- Urteil vom 25. November 2011

Kategorie: Verkehrsrecht

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