15. April 2021

MietenWoG ist mit dem Grundgesetz unvereinbar und demzufolge nichtig!

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe stellt fest, dass das Berliner MietenWoG mit dem Grundgesetz unvereinbar und deshalb nichtig ist.

Mit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25. März 2021, der erst am 15. April 2021 veröffentlicht wurde, stellt das Gericht fest, dass das in Berlin geltende MietenWoG mit dem Grundgesetz unvereinbar und somit nichtig ist, BVerfG, Beschluss des Zweiten Senats vom 25. März 2021 - 2 BvF 1/20 -, http://www.bverfg.de/e/fs20210325_2bvf000120.html

Das bedeutet für die Mieter, deren Mieten bereits nach MietenWoG angepasst wurden, dass sie womöglich die zu wenig gezahlte Miete nachzahlen müssen und für die Vermieter, die ihre Mieten nach MietenWoG nach unten angepasst haben, dass sie womöglich nun einen Anspruch auf die Nachzahlung der Differenz haben können.

Wir beraten Sie rund um das nichtige MietenWoG und um Ihre Rechte und Pflichten in diesem Zusammenhang.

Kategorie: Immobilien / Mietrecht

25. März 2020

Entwurf Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Entwurf eines Gesetzes für den erleichterten Zugang zu sozialer Sicherung und zum Einsatz und zur Absicherung sozialer Dienstleister aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2 (Sozialschutz-Paket)

Artikel 1
Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch
Das Zweite Buch Sozialgesetzbuch – Grundsicherung für Arbeitsuchende – in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. Mai 2011 (BGBl. I S. 850, 2094), das zuletzt durch Artikel 7 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.In der Inhaltsübersicht werden die Angaben zu den §§ 67 bis 70 wie folgt gefasst:
„§ 67 Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Coronavirus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung §§ 68 bis 70 (weggefallen)“.


2.§ 67 wird wie folgt gefasst:

㤠67
Vereinfachtes Verfahren für den Zugang zu sozialer Sicherung aufgrund des Corona-virus SARS-CoV-2; Verordnungsermächtigung
(1)Leistungen für Bewilligungszeiträume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, werden nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(2)Abweichend von den §§ 9, 12 und 19 Absatz 3 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheb-lich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt.
(3)§ 22 Absatz 1 ist mit der Maßgabe anzuwenden, dass die tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen gelten. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 22 Absatz 1 Satz 3 mit der Maßgabe anzuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 22 Absatz 1 Satz 3 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
(4)Sofern über die Leistungen nach § 41a Absatz 1 Satz 1 vorläufig zu entscheiden ist, ist über den Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts ab-weichend von § 41 Absatz 3 Satz 1 und 2 für sechs Monate zu entscheiden. In den Fällen des Satzes 1 entscheiden die Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende abweichend von § 41a Absatz 3 nur auf Antrag abschließend über den monatlichen Leistungsanspruch.
(5)Für Leistungen nach diesem Buch, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, ist für deren Weiterbewilligung abweichend von § 37 kein erneuter Antrag erforderlich. Der zuletzt gestellte Antrag gilt insoweit einmalig für einen weiteren Bewilligungszeitraum fort. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Soweit bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 41a vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 3 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 41a aus demselben Grund für sechs Monate vorläufig. § 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt.
(6)Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.“


Artikel 5

Änderung des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch
Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch – Sozialhilfe – (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch Artikel 11 des Gesetzes vom 14. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2789) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1.Im Inhaltsverzeichnis wird nach der Angabe zu § 140 folgende Angabe angefügt: „§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung“

2.Folgender § 141 wird angefügt:

„§ 141 Übergangsregelung aus Anlass der COVID-19-Pandemie; Verordnungsermächtigung
(1)Leistungen nach dem Dritten und Vierten Kapitel werden für Bewilligungszeit-räume, die in der Zeit vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2020 beginnen, nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4 erbracht.
(2)Abweichend von § 2 Absatz 1, § 19 Absatz 1, 2 und 5, § 27 Absatz 1 und 2, § 39, § 41 Absatz 1, § 43 Absatz 1, § 43a Absatz 2 und § 90 wird Vermögen für die Dauer von sechs Monaten nicht berücksichtigt. Satz 1 gilt nicht, wenn das Vermögen erheblich ist; es wird vermutet, dass kein erhebliches Vermögen vorhanden ist, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller dies im Antrag erklärt. (3)Abweichend von § 35 und § 42a Absatz 1 gelten die tatsächlichen Aufwen-dungen für Unterkunft und Heizung für die Dauer von sechs Monaten als angemessen. Nach Ablauf des Zeitraums nach Satz 1 ist § 35 Absatz 2 Satz 2 mit der Maßgabe an-zuwenden, dass der Zeitraum nach Satz 1 nicht auf die in § 35 Absatz 2 Satz 2 genannte Frist anzurechnen ist. Satz 1 gilt nicht in den Fällen, in denen im vorangegangenen Bewilligungszeitraum die angemessenen und nicht die tatsächlichen Aufwendungen als Bedarf anerkannt wurden.
(4)Sofern Geldleistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung nach § 44a Absatz 1 vorläufig oder Geldleistungen der Hilfe zum Lebensunterhalt vorschussweise nach § 42 des Ersten Buches zu bewilligen sind, ist über den monatlichen Leistungsanspruch nur auf Antrag der leistungsberechtigten Person abschließend zu entscheiden; § 44a Absatz 5 Satz 1 findet keine Anwendung. (5)Für Leistungen nach dem Vierten Kapitel, deren Bewilligungszeitraum in der Zeit vom 31. März 2020 bis vor dem 31. August 2020 endet, gilt der nach § 44 Absatz 1 Satz 1 erforderliche Antrag einmalig als gestellt. Die Leistungen werden unter Annahme unveränderter Verhältnisse für zwölf Monate weiterbewilligt. Soweit nach Absatz 4 bereits die vorausgegangene Bewilligung nach § 44a Absatz 1 vorläufig erfolgte, ergeht abweichend von Satz 2 auch die Weiterbewilligungsentscheidung nach § 44a Absatz 1 aus demselben Grund für längstens sechs Monate vorläufig. § 60 des Ersten Buches sowie die §§ 45, 48 und 50 des Zehnten Buches bleiben unberührt. Die Sätze 1 bis 4 gelten entsprechend für Leistungen nach dem Dritten Kapitel, wenn in dem in Satz 1 genannten Zeitraum über eine weitere Bewilligung zu entscheiden ist.
(6)Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates den in Absatz 1 genannten Zeitraum längstens bis zum 31. Dezember 2020 zu verlängern.“

Kategorie: Sozialrecht

18. November 2016

CD nicht abspielbar: Kopien nur per E-Mail oder in Papierform erwünscht

Das Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick hat keine technischen Voraussetzungen, um eine CD abzuspielen. Die auf einer CD vorhandenen PDF-Dateien können nur über das Teampostfach (E-Mail) zur Verfügung gestellt werden, wobei diese Teampostfächer Anhänge von nur geringer Größe akzeptieren.

Ein nach SGB II (Hartz IV) Leistungsberechtigter unterliegt sehr vielen Pflichten: unter anderem der Meldepflicht, Mitteilungspflicht, Nachweispflicht und Mitwirkungspflicht. Um diesen Pflichten nachkommen zu können, ist der Leistungsberechtigte oftmals gezwungen, Kopien von seinen Unterlagen anzufertigen. Da er dafür in der Regel keinen Geldersatz erhält, gehen die Kosten zu Lasten seines ohnehin schon von Gesetzes wegen zu niedrig bemessenen Regelsatzes.

Um gleichzeitig seinen Pflichten nachzukommen und sich dabei das Geld für die Kopien zu sparen, kann der Leistungsberechtigte die Unterlagen einscannen und so im PDF-Format dem jeweiligen Jobcenter per E-Mail schicken, wenn man hat einen Scanner und ein E-Mail-Postfach bzw. Möglichkeiten dieses zu tun.

Was ist aber tun, wenn man, wie es meistens bei Selbstständigen im Alg-II-Bereich der Fall ist, hunderte von Seiten zu scannen sind? Die PDF-Dateien können dann zum Teil Größen jenseits der 100 MB erreichen.

Die meisten unentgeltlichen E-Mail-Provider erlauben einen Versand von Anhängen, die bis zu 20 MB groß sein dürfen. Leider stößt man bei dann beim Jobcenter an seine Grenzen, denn deren Postfächer können keine Anhänge dieser Größe empfangen. Man ist dann gezwungen, schon beim Scanvorgang darauf zu achten, dass die Dateien nicht größer als 4 bzw. 5 MB werden. Wenn man 100 MB verschicken will, so muss man mindestens 20 E-Mails an das jeweilige Jobcenter schicken. Das sehr zeitraubend ist und nicht immer vom Erfolg gekrönt.

Will man der Behörde die Dateien auf einer CD zur Verfügung stellen, so steht man vor dem nächsten Problem: Die CD ist mangels entsprechender technischer Ausrüstung „leider“ nicht verwendbar -- so klang die Antwort des Jobcenters Berlin Treptow-Köpenick, nachdem ein Leistungsberechtigter seine Unterlagen mit einer EKS-Anlage einreichte.

Kategorie: Sozialrecht

20. Oktober 2016

Eingliederungsvereinbarung -- ihre Sorgfältigkeit, Widerspruchsfreiheit und Ausgewogenheit

Eine Eingliederungsvereinbarung (§ 15 SGB II) ist nicht rechtmäßig, wenn diese überwiegend einseitig zu Gunsten des Jobcenters ausgestaltet wurde.

Gem. § 15 II SGB II soll die Agentur für Arbeit im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person unter Berücksichtigung der Feststellungen nach § 15 I SGB II die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren. In der Eingliederungsvereinbarung (EV) soll bestimmt werden,

  1. welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
  2. welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
  3. wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
Die Eingliederungsvereinbarung kann insbesondere bestimmen, in welche Tätigkeiten oder Tätigkeitsbereiche die leistungsberechtigte Person vermittelt werden soll.

Sieht man davon ab, dass über den Inhalt der EV verhandelt werden soll, so dass diese schon allein aus diesem Grund rechtswidrig sein könnte, ist die als Beispiel dienende EV materiell nicht rechtmäßig, also rechtswidrig.

Der Inhalt der EV hat leistungsgewährende und leistungszusichernde Bestandteile zu enthalten. Zentrale Bestandteile einer EV sind die Festlegung der Leistungen, die der erwerbsfähige Leistungsberechtigte zur Eingliederung in Arbeit erhält, und die Konkretisierung seiner aktiven Eingliederungsbemühungen.

Nach dem Grundsatz des Forderns und Förderns muss die EV beide Bestandteile in einem vergleichbaren Konkretions- und Verbindlichkeitsgrad bestimmen. Die EV muss ein in sich konsistentes, konkret auf den Einzelfall zugeschnittenes Eingliederungskonzept regeln oder zumindest zur ungeschriebenen Grundlage haben und darf nicht unsorgfältig, widersprüchlich und unausgewogen sein.

Vorliegend fehlt der Bestandteil, der die Leistungen, die der Leistungsempfänger zur Eingliederung in Arbeit erhalten soll, verbindlich festlegt. Zumindest ist dieser zwischen Leistung und Gegenleistung nicht nicht ausgewogen.

Der leistungsgewährende Bestandteil wird mit „1. Unterstützung durch Jobcenter Berlin Treptow-Köpenick“ überschrieben. Allein schon von dem Begriff der Unterstützung ausgehend, ist dort in dem darunter verfassten Inhalt keine einzige unterstützende Leistung finden.

Dafür ist der Bestandteil „2. Bemühungen von ...“ eine ganze DIN-A4-Seite lang.

Kategorie: Sozialrecht

16. Mai 2016

Erkennbarkeit von Verkehrsschildern -- Pflicht zur Nachschau nur beim Anlass

Parkverbot oder „nur“ Halteverbot? Ist das Verkehrsschild vorhanden, haben die Autofahrer sich danach zu richten.

Was aber tun, wenn kein Verkehrsschild, das ein Park- oder Halteverbot regelt, zu sehen ist, in Wirklichkeit aber „vorhanden“ ist.

Die Erkennbarkeit von Verkehrsschildern, insbesondere die an die Autofahrer zu stellenden Anforderungen variieren je nach dem, ob man ein Verkehrsschild während des Fahrens (fließender Verkehr) oder während der Parkplatzsuche (ruhender Verkehr) wahrzunehmen hat.

Grundsätzlich soll ein Verkehrszeichen für den ruhenden Verkehr so aufgestellt sein, dass ein durchschnittlicher Kraftfahrer bei Einhaltung der nach § 1 StVO erforderlichen Sorgfalt und ungestörten Sichtverhältnissen während der Fahrt oder durch einfache Umschau beim Aussteigen ohne Weiteres erkennen kann, dass ein Ge- oder Verbot durch ein Verkehrszeichen verlautbart wurde.

Ein Kraftfahrer hat daher nach dem Aussteigen grundsätzlich die Pflicht zur Nachschau. Das Bundesverwaltungsgericht hat im April 2016 entschieden (BVerwG 3 C 10.15), dass ein Verkehrsteilnehmer zu einer Nachschau nur dann verpflichtet ist, wenn hierfür ein Anlass besteht.

Das Gericht hat die Berufungsentscheidung des OVG Berlin-Brandenburg aufgehoben und die Sache zur weiteren Sachverhaltsaufklärung an das Oberverwaltungsgericht zurückgewiesen.

BVerwG 3 C 10.15 -- Urteil vom 06. April 2016

Vorinstanzen:
OVG Berlin-Brandenburg 1 B 33.14 -- Urteil vom 07. Mai 2015
VG Berlin 33 K 347.11 -- Urteil vom 25. November 2011

Kategorie: Verkehrsrecht

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